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Amtshaftung der Finanzverwaltung von Dipl.-Finanzwirt Willi Nissen Haan 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 10 Teil I - Der Amtshaftungsanspruch 13 1. Die Anspruchsgrundlagen 13 2. Die Tatbestandsmerkmale 15 2.1 Beamter 15
Angesichts der immer weiter zunehmenden Komplexität des Steuerrechts und des täglichen Massengeschäfts in den Finanzämtern ist es kaum verwunderlich, dass Rechtsanwendungsfehler zu Tage treten. Entsteht dem Steuerpflichtigen dadurch ein Schaden, können Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden. Die Erfolgsaussichten unterscheiden sich dabei je nachdem, ob es um eine Amtshaftung wegen ...
Amtshaftung „Waffengleichheit“: Auch Finanzbeamte müssen neueste BFH-Urteile kennen. von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig. Viele Kollegen haben sich schon überfolgendes Szenario geärgert: Ein Steuerberater hat einen Mandantenin Unkenntnis eines neuen BFH-Urteils falsch beraten – was beider Flut der heutigen Rechtsprechungsänderungen kaum zu vermeidenist – und sieht ...
a) Finanzverwaltung Für Amtsträger der Finanzverwaltung, deren Handeln der Abgabenordnung unterliegt, gilt nach § 32 AO eine Haftungsbeschränkung in zweifacher Hinsicht: Amtspflichtverletzungen, die nicht zugleich eine mit Strafe bedrohte Handlung darstellen, scheiden bereits von vornherein als Grundlage für einen Rückgriff aus.
Amtshaftung der Finanzverwaltung führt zum Ersatz der Anwalts- und Steuerberaterkosten. Gerhard Ruby A, A [Steuern sparen von A bis Z] 13. Februar 2017. Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Frage: Der Finanzbeamte hat beim Erbschaftsteuerbescheid Fehler gemacht. Kann ich jetzt den Schaden, die Kosten für den Anwalt, vom ...
Denn unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten eines Einspruchsverfahrens nach ständiger Rspr. der Zivilgerichte im Rahmen der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 34 GG) erstattungsfähig sein (vgl. zur Möglichkeit einer Amtshaftung der Steuerbehörden bereits Specker, Steuerboard DB0481947). Dies ist auch innerhalb der Finanzverwaltung bekannt und es bestehen klare ...
Amtshaftung der Finanzverwaltung Taschenbuch – 16. Dezember 2004. von Williq Nissen (Autor) Geben Sie die erste Bewertung für diesen Artikel ab. Alle Formate und Ausgaben anzeigen Andere Formate und Ausgaben ausblenden. Preis Neu ab ...
Das Thema Amtshaftung spielt auch in unserer täglichen Praxis immer wieder eine Rolle. Wir haben in einem aktuellen Fall für einen Mandanten nach einem erfolgreichen Einspruchsverfahren — hier ging es um knapp 1 Mio. € Umsatzsteuer — unsere Gebühren für die Vertretung im Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt im Wege der Amtshaftung erfolgreich geltend gemacht.
Amtshaftung der Arbeitsagentur Nach dem Urteil OLG München 21.04.2011 - 1 U 133/11 haftet die Arbeitsagentur für eine unrichtige Information. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Mitarbeiter eine unrichtige Frist zur Anspruchsbeantragung genannt.
Die Amtshaftung der Finanzverwaltung gegenüber dem Steuer-pflichtigen aufgrund schuldhafter Verletzung der Amtspflichten von Diplom-Finanzwirt (FH) Christian Scheer Das bestehende Besteuerungsverfahren stellt, trotz der immer umfangreicheren und komplizierteren Steuergesetze, ein
Ansprüche aus Amtshaftung verjähren grds. nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Der Fristbeginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe ...
Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung? In einem aktuellen Aufsatz befasst sich Schlenk (Anspruch aus Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung?, in: DStR 2015, 2135) mit der umstrittenen Frage, ob ein Finanzbeamter amtspflichtwidrig handelt, wenn er sich an einen Nichtanwendungserlass hält.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen der Vorschriften aus dem SGB ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt ...
1 STEUER-TELEX Die Amtshaftung der Finanzverwaltung gegenüber dem Steuerpflichtigen aufgrund schuldhafter Verletzung der Amtspflichten von Diplom-Finanzwirt (FH) Christian Scheer Das bestehende Besteuerungsverfahren stellt, trotz der immer umfangreicheren und komplizierteren Steuergesetze, ein Massenverfahren dar, das sich in all seinen Verästelungen kaum noch durch Steuerexperten ...
Amtshaftung in der Finanzverwaltung. Mader, P. (Redner/in) ... Finanzverwaltung-Fortbildung: Veranstaltungstyp: Fort-/Weiterbildungsveranstaltung: Betrieben von Pure, Scopus & Elsevier Fingerprint Engine ... Indem Sie fortfahren, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Bei Pure anmelden.
Nicht eingehaltene Zusagen über künftige Planungsmaßnahmen und falsche Auskünfte über den Inhalt von Plänen können ebenfalls amtshaftungsrechtliche Konsequenzen haben. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen Gemeinden und Länder für Schäden von Planungsbetroffenen haften.
Informationen zum Titel »Amtshaftung der Finanzverwaltung. Steuerrecht heute« (Zweite, neubearbeitete Auflage) von Willi Nissen aus der Reihe »Betriebs-Berater / Schriften« [mit Verfügbarkeitsabfrage]
Von der Finanzverwaltung herausgegebene Verordnungen, Erlasse, allgemeine Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften dienen ebenfalls nicht dem Interesse Einzelner, weil sie nur eine einheitliche Rechtsanwendung bzw. Verwaltungspraxis sicherstellen sollen. Eine Amtshaftung bei sog. normativem Unrecht scheidet mangels Drittbezogenheit aus.
WP/StB Gerald Schwamberger, Göttingen Erschienen in Kanzleiführung professionell 8/2014 Ist ein Steuerbescheid fehlerhaft, so ist der Steuerpflichtige gezwungen, die Fehler der Finanzverwaltung durch Rechtsbehelfsverfahren berichtigen zu lassen. In Fällen von Amtspflichtverletzungen kann der Steuerpflichtige die angemessenen Kosten, die ihm durch die Beauftragung eines Steuerberaters ...
In einem aktuellen Aufsatz befasst sich Schlenk (Anspruch aus Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung?, in: DStR 2015, 2135) mit der umstrittenen Frage, ob ein Finanzbeamter amtspflichtwidrig handelt, wenn er sich an einen Nichtanwendungserlass häüber hinaus erörtert er die ebenfalls umstrittene Frage, ob das BMF schon durch Veröffentlichung des ...
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14. Die Amtshaftung der Finanzverwaltung mit Dr. Ralf Laws, Der Steuerberater 2003, 180 – 190. 15. Überblick über das Bilanzrechtsreformgesetz, StuB 2004 993 – 996. 16. Finanz- und Liquiditätsplanung im Insolvenzverfahren, InsbürO 2004, 340 – 345. 17.
Ab 2004 wurde in den Veranlagungsbezirken der Finanzverwaltung Baden Württemberg flächendeckend Teamarbeit eingeführt. Die Einführung und Weiterentwicklung des Prozesses wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Der vorliegende Beitrag beschreibt das dahinterliegende Teamkonzept und dessen praktische Umsetzung in 65 Finanzämtern.
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin ist als Landesministerium zuständig für den Haushalt, die Steuerverwaltung und die Verwaltung des Landesvermögens
In der Lehre werden in teilweiser Übereinstimmung mit der Rechtsprechung — neben der Gesetzgebung und der Rechtsprechung — die Landesverteidigung, die Auswärtige Gewalt, die Polizei, die Währungshoheit und die Finanzverwaltung als Kernaufgaben genannt.
Wir freuen uns, dass Sie sich für uns und unsere Arbeit interessieren. Das Internet-Angebot der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vermittelt Ihnen einen Überblick über unsere Aufgaben und Zuständigkeiten. Die Zentralabteilung und die Steuerabteilung der Oberfinanzdirektion erreichen Sie an den Standorten Münster und Köln. Die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion erreichen Sie ...
Das beklagte Land hat behauptet, der zuständige Sachbearbeiter habe das neue Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gekannt. Eine mögliche Pflicht der Finanzverwaltung zur Unterrichtung der Finanzämter über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung sei jedenfalls nicht dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt.
mit der Buchhaltung und Kassenverwaltung betrauten Gemeindesekretär sind amts-missbräuchlich, und zwar gleichgültig, aus welchem Titel die Einnahmen gezogen und zu welchem gesetzlichen Zweck die Ausgaben getätigt wurden (SSt 56/54 = 13 Os 54/85). 2. Verrichtungen im Vollzug der der Finanzverwaltung zugewiesenen Bodenschätzung
Die Digitalisierung in der Finanzverwaltung schreitet weiter voran. Ab dem 1. Januar 2018 wurden Neuerungen bei der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Unternehmer sowie bei der Übermittlung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe wirksam.